Die OFD Niedersachsen hat zum Nachweis der Unternehmereigenschaft für die Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 2 UStG anhand der schweizerischen Unternehmensidentifikationsnummer (UID) Stellung genommen (OFD Niedersachsen v. 15.6.2015 – S 7117c – 3 – St 174).
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Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden sind, sondern für die gesamten vom Organträger geschuldeten Steuern (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2015 – 16 K 932/12 H(K); Revision zugelassen).
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Die OFD Karlsruhe hat zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Verkäufe über sog. Handelsplattformen Stellung genommen (OFD Karlsruhe v. 19.2.2015 – S 7200).
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Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.4.2015 – 3 K 1750/13; Revision zugelassen).
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Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden (FG Münster, Urteil v. 12.6.2015 – 4 K 3395/13 E).
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Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind (FG, Münster, Urteil v. 10.6.2015 – 9 K 3230/14 E; Revision nicht zugelassen).
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Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer (FG Köln, Urteil v. 11.6.2015 – 13 K 3023/13).
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Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 29.5.2015 – 4 K 3236/12 E).
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Das Bundeskabinett hat am 15.7.2015 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation.
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Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt (BFH, Urteil v. 25.3.2015 – X R 20/14; veröffentlicht am 15.7.2015).
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